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Kinder überwachen lassen? Der Streit um Seehofers neue Pläne
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Auch sehe das Ministerium keine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes. Sie war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

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Verfassungsschutz: Handys werden verstärkt mit „stiller SMS“ geortet - FOCUS Online

Es sei "nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung", so junge Menschen zu beobachten. Auch bei der Strafmündigkeit gibt es in Deutschland eine Altersgrenze von 14 Jahren. Diese habe der Gesetzgeber "nicht umsonst" genau so festgesetzt, sagte Hilgers.

Hinter der bisherigen Altersgrenze von 14 Jahren beim Verfassungsschutz stand die Überlegung, dass Kinder später keine Nachteile haben sollten, falls sie durch radikalisierte Eltern in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten waren. Das ist etwa wichtig, wenn für einen späteren Job eine Sicherheitsprüfung verlangt wird.

Aus dem Archiv, Ein Gesetzentwurf des Innenministerium sieht mehr Befugnisse für die Geheimdienste vor. Nach dem Willen von Seehofer soll nun auch diese Grenze fallen. Er wird nun zwischen den Ministerin abgestimmt. Download der Audiodatei. Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als mal, das BKA dreimal, der Zoll hundertmal.

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Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu. Die Hemmschwelle für den Einsatz von Überwachungstechnologie sinke.

Warum sehe ich BILD.de nicht?

Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Überwachung werde "immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender". Diese bedrohliche Entwicklung müsse ein Ende haben. Mittwoch, Zur Startseite.


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Alle Kommentare öffnen Seite 1. Willkommen im Überwachungsstaat: "Ich liebe Euch doch alle. Oh, jetzt ist die Ermittlungsarbeit Könnte es eventuell sein, dass die Strafverfolgungsbehörden ein [ Könnte es eventuell sein, dass die Strafverfolgungsbehörden ein berechtigtes Interesse haben, wo sich gesuchte Straftäter aufhalten? Könnte es sein, dass dadurch sogar flüchtige Straftäter geschnappt und weitere Straftaten verhindert werden?

Verfassungsschutz - Überwachung im Kinderzimmer

Es ging nie um Terrorismusabwehr. Es geht ums Kleinhalten der Leute und politische Kontrolle. Schon verwunderlich das auch tausende SMS an politiker geschickt wurden.

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