Telefonüberwachung berlin




Verfahren eingestellt

In Berlin werden eine Million Telefongespräche abhört

Die Zahl der abgehörten Gespräche ist gegenüber dem Vorjahr um etwa Im Jahr wurden in insgesamt Ermittlungsverfahren Verfahren der Berliner Strafverfolgungsbehörden 2. Diese Zahlen gehen aus dem jährlichen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr.

Dirk Behrendt, beschlossen hat. Senator Dr. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. Zudem gebe es eine ungleiche Personalaufteilung. Während mit die Beobachtung der linksextremen Szene rund ein Dutzend Verfassungsschützer beschäftigt seien, betrage diese Zahl bei Rechtsextremisten drei Mal so viele.

Wie die Polizei Dealer observiert und verhaftet - Doku Deutsch/HD

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr linksextreme Gewaltdelikte und rechtsextrem motivierte. Auch bei Sachbeschädigungen ist die Verteilung ähnlich. Nach Polizeiangaben gingen Taten auf das Konto von Linksextremisten.


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Dagegen wurden Sachbeschädigungen Rechtextremisten zugeordnet. Wie konntet ihr nur die FDP wählen? Egal wer, dass sind alles Volksverräter, sie verschachern unser Land. Sie schützen uns nicht. Was nützt Überwachung, wenn Zentrale linksextrem ausgerichtet ist?

Die SPD kommt aus der Deckung

Wenn man an den Schaltstellen der Gesellschaft Platz genommen hat, hat man gesiegt. Wenn Linksextremisten von drei Parteien im Berliner Senat sitzen, dann ist so ein Ergebnis nicht weiter verwunderlich. Damit sei alles von dem Fachbuchverlag wie "Nazi-Propaganda" einzustufen. Um das Buch selber ging es mir hier jetzt gar nicht, sondern um die Argumentationslinie, die Ebay auf Nachfrage telefonisch vertreten hat — bei einem Autor der damals SPD-Ortsrat war. Antifa pur. Übrigens löscht ZVAB auch, was ihnen nicht passt. Nur nicht ganz so rüde wie Ebay.

Booklooker oder Militaria sind da offener. Janun, feinfein — aber war es nicht so, dass im Falle Amri eine "bedauerliche Kette gravierender Einzehlfehler" und "strukturelles Versagen in der Behördenkooperation" zu verzeichnen gewesen waren?


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Wieso bestehen die Schlussfolgerungen der Untersuchung des Versagens dann in erweiterten Grundrechteeingriffen für die Behörden? Der logische Schluss ergibt sich mir nicht. Wer legt den Status fest, ist ein Richtervorbehalt dabei, müssen klare Beweise vorgelegt werden Geheimdiensterkenntnisse können das nicht sein Wir brauchen kein schärferes Polizeigesetz.

B.Z. Märkte

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    Überwachung: Polizei hört öfter mit - Berlin - Tagesspiegel

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